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Sozialversicherungspflicht für mitarbeitende Familienangehörige

Neuerungen zum Jahresbeginn 2005

Seit 01.01.2005 gibt es für mitarbeitende Ehegatten und Lebenspartner im Sinne des Gesetzes über die eingetragene Lebenspartnerschaft bei der Anmeldung eine routinemäßige Statusüberprüfung. Ursprünglich geplant war, dieses Obligatorium auf Verwandte und Verschwägerte in gerader Linie bis zum zweiten Grad auszuweiten,doch wurde es mit dem Verwaltungsvereinfachgesetz auf den o.g. Personenkreis und auf Gesellschafter-Geschäftsführer begrenzt. Die Überprüfung bei den sonstigen Familienangehörigen muss weiterhin initiativ angestoßen werden.

 

Vorgehensweise zur Feststellung der Versicherungspflicht

Für die Durchführung des obligatorischen Statusfeststellungsverfahrens gelten die Verfahrensregeln des §7a SGB IV.

 
Der Arbeitgeber meldet bei der Einzugsstelle den neuen Arbeitnehmer nach §28aSGB IV. Hierbei ist anzugeben, in welcher Beziehung der Beschäftigte zum Arbeitgeber steht.
Handelt es sich um den Ehegatten oder Lebenspartner, muss die Einzugsstelle ein Verfahren zur Feststellung einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte einleiten.
Die BfA teilt zunächst die Absicht ihrer Entscheidung mit, nachdem sie alle hierzu erforderlichen Unterlagen geprüft hat.
Innerhalb einer angemessenen Frist können die Beteiligten der geplanten Entscheidung begründet widersprechen.
Kommt es dann zu einer Entscheidung der BfA, so ist die Arbeitsverwaltung daran gebunden, d.h. im Leistungsfall wird der Status nicht erneut überprüft.

Damit ist künftig unterbunden, dass mitarbeitenden Familienangehörigen, denen von der Einzugsstelle der Arbeitnehmerstatus bescheinigt wurde, im Falle von Arbeitslosigkeit oder Insolvenz die Leistung von der Bundesanstalt für Arbeit verweigert werden kann.

 

Kriterien zur Sozialversicherungspflicht

Voraussetzung für ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis ist ein ernsthaft gewolltes Beschäftigungsverhältnis mit regelmäßiger und angemessener Entlohnung. Die folgenden Fragestellungen stehen im Mittelpunkt der Überprüfung:

 
Übt der Partner die Beschäftigung tatsächlich aus wie eine fremde Arbeitskraft?
Arbeitet der Angehörige - in welchem Umfang auch immer - weisungsgebunden?
Ist die Entlohnung branchenüblich bzw. tariflich?
Wird regelmäßig Lohnsteuer entrichtet?
Wird der Arbeitslohn als Betriebsausgabe gebucht?

Zwar hat bei Verheirateten der eheliche Güterstand keinen unmittelbaren Einfluss auf die Beurteilung, allerdings spricht der Rechtsstand der Gütergemeinschaft gegen ein versicherungspflichtiges Verhältnis, wenn der Betrieb nicht Sondergut oder Vorbehaltsgut ist, sondern zum Gesamtgut der Gütergemeinschaft gehört.

 

Kriterien zur Sozialversicherungsfreiheit

Im Umkehrschluss geht es darum, nachzuprüfen, ob ein Familienangehöriger unternehmerisch handelt, ob er für den Betrieb ein hohes persönliches Risiko trägt und unternehmerische Freiheiten genießt, die einem fremden Angestellten nicht zugestanden werden. Folgende Punkte werden bei der Überprüfung hinterfragt:

 
Trägt der Angehörige das unternehmerische Risiko mit und ist er am Unternehmenserfolg beteiligt?
Haftet er für betriebliche Kredite oder hat er sich zu Bürgschaften verpflichtet?
Arbeitet er nur gelegentlich oder unregelmäßig im Betrieb mit?
Arbeitet er relativ unabhängig vom Betrieb, zum Beispiel zu Hause?
Verfügt er allein über das wesentliche Know how und Branchenkenntnisse, so dass das Unternehmen ohne seine Mitarbeit kaum mehr erfolgreich geführt werden kann?
Ist sein Beschäftigungsverhältnis mehr durch familiäre Rücksichtnahme und durch ein gleichberechtigtes Nebeneinander gekennzeichnet als durch den für einen Arbeitgeber- Arbeitnehmer- Verhältnis typischen Interessengegensatz?

Bestehende Arbeitsverhältnisse

Das Obligatorium zum Anstoß der Statusfeststellung betrifft nur Neufälle, d.h. Beschäftigungsverhältnisse, die vor dem 01.01.2005 bestanden, werden weiterhin erst im Leistungsfall überprüft. Sicherheit, ob sie im Leistungsfall auch wirklich leistungsberechtigt sind, erhalten mitarbeitende Ehegatten bzw. Lebenspartner oder Gesellschafter- Geschäftsführer nur, wenn ihr Status per amtlichem Bescheid festgestellt wurde.
Deshalb ist es von höchster Dringlichkeit, für bereits tätige Ehegatten bzw. Lebenspartner oder Gesellschafter-Geschäftsführer ebenso wie für mitarbeitende Familienangehörige initiativ das Statusfeststellungsverfahren einzuleiten. Kommt es zur Feststellung des Arbeitnehmerstatus, hält sich die Bundesagentur für Arbeit im Versicherungsfall leistungsrechtlich daran gebunden. Wird hingegen der Arbeitnehmerstatus verneint, sollte ein Verfahren zur Beitragsrückerstattung angestoßen werden. Die zu Unrecht bezahlten Beiträge zu Arbeitslosen- und Rentenversicherung können mit einer Verjährungsfrist von vier Jahren von der Einzugsstelle zurückgefordert werden, für darüber hinausgehende Beiträge ist grundsätzlich die BfA zuständig. Die gewonnenen Mittel können dann für eine sichere Alternative verwendet werden.

 

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